Dienstag, 28. Februar 2012

Steuererechtigkeit auch in der Krise


So viele waren es noch nie: In der ersten Hälfte der Wintersaison entfielen 795 100 Übernachtungen auf Schweizer Touristen. Das sind 20,4 Prozent mehr als in der Vorjahresperiode, heisst es beim statistischen Amt von Österreich. Und dies noch mit einem weit höheren Mehrwertsteuersatz.

Damit haben die Eidgenossen bei den Logiernächten in der diesjährigen Wintersaison in Österreich die Briten von Platz drei verdrängt. Ja und in der Schweiz? Hier sieht es nach einer Lösung der Vernunft aus, die staatspolitisch auch verheben müsste. Nämlich die Schweizer Hotellerie für ein Jahr nicht von der Mehrwertsteuer zu befreien. Ja geht es noch. Da kommen morgen die Schaussteller nach einem verregneten Sommer, die Bäderbetreiber ebenso. Ja und dann der kleine Arbeiter, der praktisch durch Arbeitslosigkeit ins Trudeln geraten ist.

Wer in die Hotelbranche einsteigt, dem muss klar sein, dass man nicht wie früher vielleicht, in 6 Monaten Öffnungszeiten das Geld für 12 Monate zum guten Leben erwirtschaften kann. Man malt den schwarzen Peter an die Wand und sei gezwungen Personal zu entlassen hört man seitens der Hotellerie. Sicher nicht die über 40 % ausländischen Mitarbeiter, die Putzen, den Dreck wegräumen, Betten machen und was weiss ich noch.

Das Land ist auf eine starke Binnennachfrage angewiesen, um die ausbleibenden europäischen Gäste zu kompensieren. Aber bitte nicht von den bisschen Mehrwertsteuer auch noch den Rest verweigern. Der bis Ende 2011 geltende reduzierte Satz von 3,8 Prozent für die Hotellerie soll vorübergehend auf 0 gesenkt werden Mit Steuergerechtigkeit hat dies nichts mehr zu tun.

Es wäre eine Ungerechtigkeit gegenüber allen anderen Branchen, aber auch gegen private Personen, die aus dem Ausland einen Teil ihrer Rente bekommen. Sie erhalten mit der Frankenstärke weniger Geld und können nicht auf Steuerbefreiung rechnen. Aus Sicht von Finanzministerin Eveline Widmer- Schlumpf würde eine Sonderregelung für die Hotellerie gar den Rechtsstaat in Frage stellen. Sie bringt es auf den Punkt: “Weil ein Hotelzimmer 192 statt 200 Franken kostet, werden keinen Touristenmassen in die Schweiz einfallen“. “Die Mehrwertsteuer gälte für alle Hotels, auch für jene, die es nicht wollen!“, schimpft Nationalrat Philipp Müller (FDP, AG).

Die Massnahme trage praktisch nichts zur Entlastung der Gastronomiebetriebe bei, die Steuerausfälle würden mit rund 160 Millionen Franken aber ins Gewicht fallen. «In Zukunft wird es schwieriger.» Nach fast 30 Jahren in der Hotellerie kennen ich genug Interna, mit denen man eben für solche Zeiten vorsorgen könnte. In der Zwischensaison teure Reisen  unternehmen, geht halt dann dieser Tage nicht mehr. Da nützt es halt wenig, wenn man neben den Landwirten zu der Zielgruppe der SVP zählt, die gegen jeden einzelnen Ausländer als Arbeitnehmer mokieret, aber hier anscheinend einen Ausnahme  möchte. Und deren hat es einen hohen Anteil im Gewerbe.