Mittwoch, 9. November 2011

Die Exekutive lässt sich nicht bestechen

Gratisimbiss und Verkehrskontrolle

Das alte Privileg von Polizisten, im McDonald's zum halben Preis zu essen, ist vorbei. Zumindest in Genf zahlen die Beamten wieder den vollen Preis. Nun aber ist Schluss damit: Die Genfer Polizei habe ihre Angestellten jetzt daran erinnert, dass «die Annahme von Sachleistungen verboten» sei, so ihr Sprecher Eric Grandjean. In der Stadt Zürich zeigt man sich tolerant: «Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert dürfen unsere Polizisten annehmen. Sie dürfen aber keine Kontrollfunktion wahrnehmen und nicht nach Geschenken fragen (20min.ch)

Beamtenbestechnung , verbotene Geschenkannahme

Wenn sie diesen Artikel bei 20min.ch Online gelesen haben, wird sich da und dort ein Nackenhärchen sträuben. Grundsätzlich habe ich ja mal gehört, dass kleinen Aufmerksamkeiten im Wert bis zu 5.- FR nicht zu einer aktiven Bestechung zählen. Das haben wir als Schweizer(innen) in der Vergangenheit Dank der Medien gelernt , dass es bei aktiver Bestechung um höhere Beträge geht. Selbst bin ich ja ein Sohn eines Polizisten. Leider ist mein Vater viel zu früh verstorben. Doch ich kann mich noch erinnern, dass damals vor etwa 40 Jahren oder mehr war es zum Beispiel Brauch, dass die örtliche Wirtschaft und Bevölkerung vor oder am heiligen Abend die Wachzimmer aufsuchten und dort ein paar 0,7 lt Flaschen Wein oder Bonboniers abgaben, um sich damit indirekt für die gute Zusammenarbeit mit der Polizei im abgelaufenen Jahr zu bedanken. Diese wurden dann später auf die zugehörigen Personen im Wachzimmer verteilt.

Das war noch in einer Zeit, wo man noch mehr Fussstreife ging und damit im weit engeren Kontakt zur Bevölkerung in seinem Rayon stand. Später dann führte ich eine grosse Gaststätte in Oberösterreich. Dort war es Brauch, dass die Nachtstreife der Gendarmerie* sich kurz “in den Wald“ abmeldete um bei uns ein kleines Gulasch oder Getränk zu sich zu nehmen. Dies war langjährige Tradition und keiner dachte dabei an Bestechung oder Verführung zur Geschenkannahme.

Verkehrskontrolle ohne Privileg

Noch heute erinnere mich an einen Samstagabend. Wieder einmal machte die Nachtstreife bei uns einen kleinen Stopp und man ass eben ein kleines Gulasch und dazu ein Getränk. Um etwa 21 Uhr verliessen die beiden Polizisten unser Lokal. Wenige Minuten später kamen meinen Kinder und baten mich, ab ich sie nicht in eine Disco am See fahren könnte. Da an diesem verregneten Herbsttag ohnehin nicht viel los war, starteten wir kurz darauf. Unterwegs bemerkte ich kurz bei der nächsten Ortsdurchfahrt aus den Augenwinkel heraus, eine Polizeistreife in einer Querstrasse stehen. Nachdem wir sie passiert hatten, folgten sie uns ein paar Kilometer durch Dörfer und über Land. Nachdem dritten Dorf schalteten sie das Blaulicht ein und überholten uns, um mich dann mit der Kelle anzuhalten. Es folgte einen Routine-Kontrolle der Papiere und der Vorwurf in zwei Ortschaften zu schnell gewesen zu sein. Ja und ich erkannte die beiden als jene Gendarmen, die sich noch kurz vorher bei uns auf Kosten des Hauses gestärkt hatten. Mit einem kleinen Mandat durfte ich dann die Fahrt weiterführen.

Sicher war ich fürs erste leicht verärgert. Um so mehr mit der Vorgeschichte. Ja und dann noch Blaulicht zur Verkehrskontrolle. Ist doch nur im Einsatz erlaubt. Aber eben, damals hatte ich das geschluckt und überlegt, den Brauch doch einfach abzuschaffen. Dann erinnerte ich mich wieder an die vorweihnachtliche Zeit im Wachzimmer meines Vaters. Es gibt eben solche und solche. Gebracht hätte es sowieso nichts. Aber diese kleinen Story nur für jene, die der Meinung sind, mit Prozenten oder Gratisimbissen könnte man Polizisten bestechen oder grosse Schlagzeilen damit fabrizieren. Zufällig hatten wir Wochen später eine Polizeileiterkonferenz Österreichs bei uns im Hause. Der Leiter des zuständigen Bundeslandes (Kanton) war mein ehemaliger Nachbar im Elternhaus. Wir sprachen nur kurz am Rande darüber. Interessanterweise wurden in der Folge die nächtlichen Besuche der Exekutive weniger. Dies verwunderte umso mehr, als ich mich nicht direkt beschwert hatte, sondern es einfach so erzählt habe, wie ich es eben erlebt habe. Haben da zwei Bünzler den anderen den Pausensnack verdorben? * Gendarmerie (Polizei im ländlichen Bereich)

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