Haben sie Familie, ein behindertes Kind oder sind selbst behindert ? Dann würde ich aus Sicht der letzten Jahre unserer “Volksvertreter“ etwas genauer unter die Lupe nehmen. Denn Familie sind im Wahlkampf 2011 nicht attraktiv. Die IV-Revision bringt jeden Tag neues Ungemach für die Betroffenen. Gegenüber den drei grossen Themen Frankenstärke, Migrationspolitik und Atomausstieg sucht man das Thema Familienpolitik derzeit vergebens. Gerade einmal vier Parteien (CVP, SP, Grüne und GLP) wollen sich in der kommenden Legislaturperiode für familienergänzende Kinderbetreuung stark machen.
Bei den konservativen und liberalen Kräften SVP, FDP, BDP und EVP muss man lange suchen, um Vorschläge zur Entlastung der Familien zu finden. Ein ähnliches Bild zeigt sich, wenn man sich anschaut, wie stark sich die Politiker der vier grössten Parteien in der vergangenen Legislaturperiode für das Thema engagierten.
Ein Fazit von Familienleben.ch zeigt uns Ernüchterndes: Die rechten Parteien sind offensichtlich nicht am Thema Familie interessiert. SVP und FDP reichten jeweils weniger als zehn parlamentarische Vorstösse zum Thema ein. Bei SP und CVP waren es rund vier- beziehungsweise dreimal so viel. Dies ist kein Wunder, betonen doch SVP und FDP die Eigenverantwortlichkeit der Familie. Der Staat soll sich raushalten oder – im Fall der SVP – nur die “traditionelle Familie“ stärken. Wer braucht da schon mehr Kinderkrippen, Tagessschulen oder Vaterschafts-urlaub, wenn Mütter sowieso zu Hause bleiben sollen?
Was haben die Wahlen mit den Renten zu tun?
SP-Nationalrat Paul Rechsteiner geht auf die Barrikaden. «Wenn die Bürgerlichen mit ihren Forderungen durchkommen, ist das der grösste Angriff auf den Sozialstaat, den es in der Schweiz je gegeben hat», warnt der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Es mag zwar in der Bundesverfassung stehen: «Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken.» Die FDP will das Rentenalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre erhöhen.Die CVP will den automatischen Teuerungsausgleich für die AHV-Renten abschaffen. .
Demnächst 2-ter Teil