Soziale Sicherheit gefährdet
Manchen wäre es wohler, die neue ALV ab 1.April wäre so ein Aprilscherz. Vor allem die 16'000 Arbeitslose, welche dann auf einen Schlag ausgesteuert werden und ihren Anspruch auf Taggelder verlieren. Das Schweizer Volk hatte die Revision der Arbeitslosenversicherung in einer Referendumsabstimmung mit 53,4 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Ab 1.April 2011 gilt das neue Regime in der Arbeitslosenversicherung. Rund 5000 müssen wahrscheinlich den Weg ans Sozialamt antreten. Geld bekommen sie aber nur, wenn sie ihr Vermögen bis auf 4000 Franken (?!) aufgebraucht haben.
Das Konzept zur Sanierung der ALV beinhaltet neben Leistungskürzungen, ebenso höhere Lohnbeiträge. In Zeiten wie diesen ein Teufelskreis. Zählt man nun diejenigen dazu, welche aufgrund der IV-Revision wieder in Arbeit gebracht werden sollen, so ergibt sich ein enormer Zuwachs bei den Stellensuchenden. Dabei spielt der Bund eine gewichtige Rolle, wie wir im Jänner des Jahres berichtet haben. Die Gewerkschaft Unia hat vor dem Bundesamt für Statistik BFS in Neuenburg gegen die Entlassung von 35 Reinigungskräften protestiert. Die bisher mit der Reinigung beauftragte Sub-Sub-Unternehmung Honegger AG hat der gesamten Reinigungs-Equipe gekündigt, nachdem der Auftrag an ein noch billigeres Unternehmen vergeben wurde. Die Gewerkschaft Unia fordert von allen Beteiligten – insbesondere von den auftraggebenden Bundesstellen – dass sie ihre soziale Verantwortung wahrnehmen.
Grundlohn statt Sozialhilfe
Niemand muss arbeiten, aber wer will, der kann: Daniel Häni fordert eine neue Wirtschaftsordnung mit einem Grundeinkommen für alle. 1500 Franken pro Monat könnte jeder Schweizer bereits heute vom Staat erhalten – ohne Mehrkosten (sh. Beobachter.ch) Wäre das eventuell die Lösung für die Zukunft. Zu bedenken wäre, dass die derzeitige wirtschaftliche Lage zu instabil und für die Zukunft zuwenig gesichert ist.
Vermögen
Laut Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), wird erfahrungsgemäss rund ein Drittel der der Ausgesteuerten direkt zu Sozialhilfebezügern. Doch was geschieht mit den anderen zwei Dritteln? Laut Walter Schmid brauchen viele ihr privates Vermögen auf, bevor sie beim Sozialamt anklopfen. Denn laut SKOS-Richtlinien darf ein Vermögen von höchstens 4000 Franken besitzen, wer als Einzelperson Sozialhilfe bezieht. An dieser Stelle darf man sich vielleicht bei der SVP für ihre Schock-Kampagnen bedanken. Denn es geht nicht nur um Einzelschicksale, sondern um Familien mit ihren Kindern, denn man so den Weg in eine gesicherte Zukunft verbaut. Sie werden Schwierigkeiten haben, in dem sozialen Umfeld jene Ausbildung zu erhalten, welche die Wirtschaft immer lauter fordert. Wer soll dann künftig noch Beiträge einbezahlen ?
Für die Entlastung der ALV soll ein Leistungsabbau im Umfang von 620 Millionen Franken sorgen. So wird etwa die Bezugsdauer von Taggeldern stärker von der vorangehenden Beitragsdauer abhängig gemacht. Dem stehen die höheren Kosten der Kantone entgegen, die man heute noch nicht beziffern kann. Besonders betroffen sind junge Menschen ohne Arbeit, Langzeitarbeitslose sowie Regionen mit einer krisenanfälligen Exportindustrie.
Im Jänner waren insgesamt 210'916 Personen stellensuchend. Das sind 793 weniger als im Dezember und 10,7 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Dem gegenüber stehen lediglich 17'921 offen gemeldete Stellen bei den RAVs gegenüber. Dazu braucht es keinen Pisastudie um die momentane Situation einzuschätzen. Denn einen weitere Gruppe scheint in der ganzen Zahlenstatistik noch gar nicht auf – nämlich die Zahl der Working-Poors, die nochmals auf rund 200.000 geschätzt wird. Da bleibt einem nur, sich bei allen Beteiligten zu bedanken und die Faust im Sack zu machen. Oder wie es im neuem UBS-Bewertungsjargon heisst: «Hervorragende Leistung» . Abschliessend noch eine Übersichtgrafik des Arbeitsmarktes nach In- und Ausländer im Jänner 2011 (Pdf)