Die SGB-Gewerkschaften haben heute, am 25. Januar 2011, die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohninitiative)“ gestartet. Die Volksinitiative will den zunehmenden Lohndruck stoppen, einerseits durch Förderung von Gesamtarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen, andererseits durch Festlegung eines nationalen gesetzlichen Mindestlohnes. Der folgende Text ist der Redebeitrag zur Medienkonferenz von Unia Geschäftleitungsmitglied Vania Alleva.
Unsere Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind landauf, landab mit dem Skandal der Tieflöhne konfrontiert. Täglich treffen sie auf Arbeitnehmende, die zu Löhnen arbeiten, die kein Leben in Würde ermöglichen. Auf Vollzeitbeschäftigte, welche auf zusätzliche Unterstützung vom Sozialamt angewiesen sind. Wir sprechen hier von Löhnen von 3300 Franken, 3000 Franken oder sogar noch weniger auf ein Vollzeitpensum.
Lohndumping und Lohndrückerei gibt es in einer Vielzahl von Branchen. Die Liste der betroffenen Berufe ist lang: Es sind Arbeiterinnen und Arbeiter der Landwirtschaft der Nahrungsmittel- und Textilindustrie und des Gartenbaus, es sind Haushaltsangestellte sowie Betreuerinnen in der privaten Pflege, es sind Angestellte in der Reinigung, in Call-Centers und bei Kurierdiensten, es sind Angestellte in den sog. persönlichen Dienstleistungen wie das Coiffeur- und Kosmetikgewerbe, es sind Teile des Detailhandels. Betroffen sind aber auch Branchen und Berufe, die man nicht erwarten würde: Pharmaassistentinnen und -assistenten oder Dienstleister in der IT-Branche.
Erfolge und Grenzen der GAV-Mindestlöhne
Man muss es sich immer wieder vor Augen führen: Fast jeder zehnte Arbeitnehmende in der Schweiz arbeitet zu einem unhaltbaren Tieflohn. Betroffen sind gegen 300'000 Frauen und über 100'000 Männer. In einige Branchen kommen selbst Arbeitnehmende mit Lehrabschluss oder mit langjähriger Erfahrung nicht über diesen Tieflohn hinaus.
Diese Tieflöhne sind nicht Privatsache der Arbeitgeber. Sie sind eine Zumutung für die betroffenen Arbeitnehmenden und ihre Familien. Sie sind eine Bealastung für die Allgemeinheit. Und sie sie sind eine Bedrohung für alle Arbeitnehmenden. Denn wenn skrupellose Arbeitgeber orts- und branchenübliche Löhne unterbieten, indem sie billige Temporärangestellte beschäftigen oder Jobs an Billigfirmen auslagern, führt dies generell zu einem stärkeren Lohndruck. Und auch die „anständigen“ Arbeitgeber geraten durch den unlauteren Wettbewerb unter Druck.
Mit unserer ersten Mindestlohnkampagne haben wir ab 1998 eine positive Lohnentwicklung in Tieflohnbranchen mit Gesamtarbeitsverträgen (GAV) in Gang gesetzt. Wir haben bei Coop und Migros innert 10 Jahren um fast 50% höhere Mindestlöhne erreicht. Ein wichtiges Beispiel ist auch das Gastgewerbe, wo wir die Mindestlöhne zwischen 1998 und 2008 um 40% anheben und ab 2012 einen 13. Monatslohn für alle erreichen konnten, womit das Gastgewerbe der Initiativ-Forderung nach einem Mindestlohn von 22 Fr./h bereits sehr nahe kommt.
Dank der GAV mit verbindlichen Mindestlöhnen haben wir also eine Reihe von Verbesserungen erreicht, doch immer öfters stossen wir mit diesem wichtigen Instrument an Grenzen. Die Mindestlohninitiative soll Fortschritte insbesondere in Branchen oder Unternehmen ermöglichen, die bisher keinen GAV mit allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen haben – weil die Arbeitgeber hartnäckig einen solchen verweigern.
Aktive Kampagne
Für diese Bereiche und für alle Branchen, in denen sich die Tieflöhne bisher trotz Vertrag nicht ausreichend verbessert haben, braucht es einen anständigen gesetzlichen Mindestlohn und einen Verfassungsartikel, der den Abschluss verbindlicher Branchenmindestlöhne fördert. Eine feste Lohnuntergrenze und mehr Gesamtarbeitsverträge verbessern den Schutz gegen Lohndumping und Vertragsverletzungen durch prekäre Arbeitsverhältnisse. Sie wirken dem zunehmenden Lohndruck entgegen und nützen so allen Arbeitnehmenden und der Wirtschaft insgesamt.
Mit einer aktiven Kampagne, welche auf skandalöse Tieflöhne in der Schweiz aufmerksam macht, wollen wir in den kommenden monaten und Jahren breite gesellschaftliche Kreise sensibilisieren und den nötigen Druck aufbauen, um die dringend notwendigen Verbesserungen erreichen. Unsere Aktivitäten im Rahmen der Initiativ-Lancierung geben einen guten Überblick darüber, wo am meisten Handlungsbedarf besteht. (mehr mit aktuellen Lohnbeispielen)
Zum Thema : Lohntabelle Branchen Blick.ch
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