«Keine Hängematte für Sozialbetrüger»

Die Schäfchenpartei ist immer für eine provokative Schlagzeile gut. Zumindest die Boulvardpresse dürfte darauf abonniert sein. Offenbar scheint man jetzt die exponierten Köpfe der Partei etwas aus der Schusslinie zu nehmen um Attacken wie jüngst bei Albisgüetli-Tagung zu verhindern. Der Übergriff der Autonomen ist ja aufs schärfste zu verurteilen. Die wahren Täter zu finden, wird allerdings schwer sein. Deshalb möchten wir hier an niemand eine Schuldzuweisung aussprechen und der Justiz das Feld zur Klärung überlassen. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung..

Doch weiter im Text und an den Ort der Topmeldung von 20min.ch. «Arbon (13.500 Einwohner) hat die höchsten Sozialkosten im ganzen Kanton Thurgau. Jetzt muss was getan werden», sagt Andrea Vonlanthen, Leiter des Initiativkomitees, das sich aus SVP-Kreisen zusammensetzt. Ein Komitee hat der Stadt Arbon nun 768 Unterschriften für die Initiative «Stopp dem Sozialhilfe-Missbrauch» eingereicht. Die Tage übergab das 15-köpfige Team die Unterschriften an die Stadt. Mit dem Spruchband «Keine Hängematte für Sozialbetrüger» setzten sie sich im Stadthaus in Szene. Für die Behörden ist das reiner Populismus, um im Gespräch zu bleiben

In der Initiative wird ein externer Sozialdetektiv gefordert, der bei Verdacht auf Sozialmissbrauch eingesetzt werden kann. Laut Vonlanthen gibt es in Arbon zu viele «Schmarotzer». Dann folgen die üblichen, bekannten Verdächtigungen : teurer Mercedes, besitzen mehrere Fernseher, Computer usw. . Diesen Leuten müsse man auf die Schliche kommen und die Rente streichen !? (Bild aus einem Zweitgerätelager beschlagnahmter TVs und PCs einer Gemeinde).

Scheinbar vergisst man, dass es auch mal ein Leben vor dem Sozialhilfebezug bei den heutigen Beziehern gegeben hat. Besonders schlimm bei jenen, welche 40 Jahre treu an einem Ort geschaffen haben und jetzt auf die Strasse gestellt und ausgemustert wurden. Da kann es schon mal vorkommen, dass zwei Fernsehgeräte in einem Haushalt vorhanden sind. Das schlimmste wäre ja, wenn man jetzt eine Liste herausgeben würde, wie viel Unterwäsche, Oberwäsche, Schuhe usw. ein Bezieher überhaupt besitzen darf, um den strengen Prüfungen standzuhalten, muss man sich doch ohnehin bis auf die Unterwäsche ausziehen. «Unser soziales Amt lässt nichts zu Wünschen übrig. Wir nehmen die Sozialbezüger eng an die Leine und kontrollieren sie in Gesprächen» sagt der Stadtammann von Arbon.

Mehr Kontrolle geht nicht

Inhaltlich also nicht viel Neues, welches der Initiative Substanz geben würde. Ein potentieller Sozialbezüger müsse sich schon heute «bildlich gesprochen bis fast auf die Haut ausziehen.» Die Initiative sei deshalb nicht überdacht: «Die Initiative beruht auf Fantasien und Stammtischgesprächen». Der Ruf nach Sozialinspektoren (IM-Beitrag) ist eine vage Kosten- Nutzenrechnung. Missstände werden zwar mal mehr aufgezeigt, aber dank Existenzminimum kommt bei den Ertappten nicht viel rein bei einer Rückzahlung.

Direktzahlungen

Am Schluss kurz eine Nebenfrage - Bauern kriegen heute mit 2,5 Mia. Fr. fast so viel Direktzahlungen vom Bund, wie die Sozialhilfeausgaben betragen. ¬ Sieht darin jemand aus der Schäfchenpartei ein Problem ? Oder wäre das nicht einmal einen Initiative mit dem Slogan " Jungbauern müssen lernen, mehr Verantwortung übernehmen". Überlegungen anzustellen ob sie künftig nicht (weniger) vom Staat finanziert werden möchten und ihre Fabriksarbeitsplätze frei geben. Nicht die Bergbauern, denn  das sind wirklich arme Schw… . und noch wirklich wahre Handwerker und Landschaftspfleger ohne hochmodernenMaschinenpark, die in bescheidenen Verhältnissen leben.

Ansonsten nichts Neues im Osten. Ach ja – ich kenne jemand in Arbon, dessen Wohnung über zwei Toiletten verfügt. Muss er jetzt nach dem Willen der Initianten  eine stilllegen ? Für mich ist das Ganze eher einen Geldverschwendung und unkollegiale Wahlpropaganda.