Nach diesem Abstimmungsonntag, wird nichts mehr so sein, wie es einmal war. Mit einer teuren SVP-Kampagne und economiersuisse wurden Menschen verunsichert, hinters Licht geführt und indirekt zu einer Stimmabgabe verführt, die so dem Land national und international langfristig nichts Gutes verheisst bzw. einbringt. Diplomatie scheint bei der SVP ein Fremdwort zu sein. Jetzt erst recht.
EU wartet Umsetzung ab
Die EU-Kommission wartet ab, wie die Ausschaffungsinitiative in nationales Recht umgesetzt wird. Man werde dies beobachten. «Wir bleiben zuversichtlich, dass die Schweizer Regierung ihre internationalen Verpflichtungen respektiert», sagte die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten. Auf die Frage, ob EU-Bürger fürchten müssten, künftig für «kleine Straftaten» ausgeschafft zu werden, nahm sie keine Stellung.
Dabei wird man das Gefühl nicht los, dass die SVP versucht hat, auf Kosten des Rufes der Schweiz, für die nächsten Wahl mit hochbrisanter Wahlkampfmunition aufzurüsten. Doch auch wenn es Andeutungen über Lösungsmöglichkeiten gibt, droht der Weg zu einem Ausführungsgesetz zu einem langwierigen Feilschen zu werden.
Wahlkampf wirft Schatten voraus
Die SVP selber hat sich unmittelbar nach dem "Sieg" zu keinen Zugeständnissen bereit gezeigt. Bei der Ausgestaltung des Gesetzes solle das Parlament nun «streng» vorgehen, forderte etwa der Zürcher Nationalrat Hans Fehr. Parteipräsident Toni Brunner will, dass der Bundesrat schon bis Mitte 2011 einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung schickt. Träumen darf man ja.
Denn die SVP will sich von ihren Wählern nicht im Nachhinein vorwerfen lassen, den Volkswillen im politischen Prozess verwässert zu haben (??!!). Jeder Versuch der anderen Parteien, die Diskussion über die Umsetzung auf die lange Bank zu schieben, wäre aber kontraproduktiv, weil sie der SVP Wahlkampfmunition verschaffen würde.
Mit einem «Appell für eine offene und grundrechtskonforme Migrationspolitik» wollen die Grünen und acht weitere Organisationen Gegensteuer geben. «Besinnung auf gemeinsame Werte tut Not», sagte Ueli Leuenberger und rief alle anderen «offenen Kräfte» dazu auf, den Appell ebenfalls zu unterzeichnen.
Auch viele welsche Zeitungen betonen die Machtlosigkeit gegenüber der SVP. «Die SVP schreitet voran, weil sie auf keinerlei Widerstand stösst», schreibt die «Tribune de Genève». «Sie erkennt als Erste ein Unwohlsein in der Bevölkerung und ist als Erste mit einer Lösung zur Stelle». Die Gegenseite handle bloss reaktiv und ohne Strategie. Das sieht man auch an den Röstigraben, der dieser Wahl wieder auftat. Auf der einen Seite ein Möchtegernverleger und auf der anderen Seite ein Nebenerwerbsbauer und Betreiber eines Buurerradios. Gegen das Geld des Ersteren gibt es keine Alternative. Brunner sonnt sich in seinem momentanen Erfolg, muss aber aufpassen, dass er sich dabei keinen Sonnebrand holt.
Ja und die Superreichen haben wieder einmal die Rute geschwungen und mit Wegzug gedroht, ohne zu bedenken, dass auch in den Nachbarländern die Steuerschrauben angezogen wurden. Leere Versprechen würde eher passen. Geld ist nicht alles auf der Welt. Gesundheit kann man nicht kaufen. Wohl die einzige und wahre Gerechtigkeit, die man aus diesem Wahlsonntag ziehen kann. Inwieweit hier künftig Völkerrecht verletzt wird, wir die Zukunft, aber vor allem die Gerichte zeigen.
Zum Thema :
Die Schweizer haben es wieder getan Tagesanzeiger.ch
Presse sieht Schweiz in Identitätskrise Tagblatt.ch
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Mehrheit für schärfere Ausländerregelung via News.at














