Warum, warum nur 35,5 %

Man möge sich vorstellen, bei der Bundesratsersatzwahl hätten mehr als die Hälfte der Mitglieder des Nationalrates gefehlt. Die Bundesratswahl wäre wohl anders ausgegangen. Bei den Abstimmungen der Volksmeinung läuft es allerdings anders. Da bleiben fast zwei Drittel der Abgabe ihrer Stimme fern.

Das Schweizer Stimmvolk hat am Sonntag mit einem Ja-Anteil von 53,4 Prozent das Sanierungskonzept für die Arbeitslosenversicherung gutgeheissen. Allerdings und das finde ich nicht sehr demokratisch nur von 35,5 % der möglichen Stimmberechtigten. Hier wäre ein Minimum von 60 % der Wählerstimmen notwendig, wenn künftig die teuren Abstimmungen nur im Ansatz einen Zweck erfüllen sollen. So jedenfalls kann man nicht von einem Stimmvolk sprechen. Dann wird die Abstimmung eben verworfen.

Minderheiten entscheiden über Mehrheiten

Je nach Lager wird jetzt kommentiert. Enttäuschte Gesichter machten am Abstimmungssonntag die Vertreter der linken Parteien und der Gewerkschaften. Die Presse bringt in allen möglichen Facetten Berichte zu Hintergründe und Auswirkungen. Für die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) und die kantonalen Sozialdirektoren bedeutet das Ja zur ALV- Revision eine Niederlage. Trotz der millionenschweren Kostenverlagerung werde das Milliardendefizit bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) bestehen bleiben, warnt SKOS- Präsident Walter Schmid.

Neue Ziele

Alles Jammern nützt jetzt nwenig. Längst haben die Verantwortlichern verstanden,  wer zu den treuen Wählern und Parteisoldaten zählt. Diejenigen, welche es eigentlich betroffen hätte, waren es wieder mal nicht. Sie fanden nicht den Weg an die Urnen. Primäres Ziel muss es aus meiner Sicht sein, künftig wieder mehr Leute an die Urne zu bringen. Diesmal lag die Beteiligung sogar unter dem Normalwert 40 % +/-.

Das Schweizer Stimmvolk* hat mit einem Ja-Anteil von 53,4 Prozent das Sanierungskonzept für die Arbeitslosenversicherung gutgeheissen. 958'333 der Stimmenden folgten dem Bundesrat, den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden, die das Sanierungskonzept befürworteten. 836'683 Stimmende teilten dagegen die Ansicht der linken Parteien und der Gewerkschaften, dass die Sanierung des Sozialwerks zu stark zu Lasten der Arbeitslosen geht.( Tagesanzeiger.ch )

Die Wichtigkeit der Abstimmungsergebnisse entscheiden über das Wohlergehen eines ganzen Volkes. Solidarität und das Gemeinsame müssen wieder ganz vorne stehen. Für die Zukunft heisst es, einfach wieder mehr Mitbürger zu gewinnen, die ihr Stimmrecht ausüben. So wie es derzeit läuft, gibt es zu viele Verlierer. Ein wichtiger Grund für den Röstigraben dürfte die höhere Arbeitslosigkeit in der Westschweiz und im Tessin sein. Da bleibt einem nur die Faust im Sack.

Egal ob Bundesrat, Parteien , Interessensvertretungen, Gewerkschaften – sie haben es in der Hand die Wähler zu überzeugen, was nach dem heutigen Stand und mit Blick nach Vorne tragbar und vor allem leistbar ist. Wichtig auch die Rolle der Medien, die nicht immer neutrale Berichterstattung und Dossiers bringen.

* Kaum sind die Wahlen vorbei, lesen wir schon wieder solche Schlagzeilen. Nicht das ganze Stimmvolk hat entschieden, sondern nur 35,5 % gingen an die Urnen. Das ist eingewaltiger Unterschied und bestätigt nur das oben geschriebene zu den Medien. In Relation gebracht sieht es so gesehen also anders aus. Wem aber interessiert das wirklich. Von sozialer Gerechtigkeit kann man hier nicht sprechen.