Tausende Rentner sollen wieder arbeiten gehen. Das sei eine Illusion, sagen die Städte und Gemeinden und fürchten hohe Mehrkosten. Der Ständerat zeigt sich davon unbeeindruckt und zieht die Schraube bei der IV an. Man möchte 16‘500 von heutigen IV-Rentnern im Arbeitsmarkt wiedereingliedern.Politiker fidnet man darunter allerdings nicht.
Solcherart sollen 500 Millionen mit der 6. Revision der Invaliden-Versicherung eingespart werden. Das hat der Ständerat in dieser Woche beschlossen. Das Problem ist, dass die IV Bundessache ist, während für die Sozialhilfe die Gemeinden und Kantone zuständig sind. SVP Ständerat Germann glaubt nicht, dass Tausende IV-Rentner einen Job in der Privatwirtschaft finden können: «Es gibt viele Berührungsängste von Seiten der Arbeitgeber.»
Frei nach dem Florianiprinzip werden die Probleme elegant auf die örtliche Sozialhilfe abschoben. Doch jetzt regt sich auch bei den Städten und Gemeinden Widerstand. Auch wenn man prinzipiell für die Sanierungsmassnahmen bei der IV ist, fürchtet man, dass letztlich Dörfer und Städte unter der Reform leiden und auf den Kosten sitzen bleiben.
Keine Nachfrage nach schwachen Arbeitskräften
«Es gibt schlicht keine Nachfrage nach Arbeitskräften, die nicht voll leistungsfähig sind».
Immer lauter werden die Schreie der Wirtschaft nach fachlich bestens ausgebildeten Personal laut. 170.000 Arbeitslose wissen schon heute ein Lied davon zu singen. So würden die Kosten einfach auf eine andere Ebene verlagert. Statt des Bundes sind es die Budget der Gemeinden, welche explodieren. Für ein paar wenige IV-Bezüger würde der grösserer Druck zwar eine Aktivierung zur Folge haben, aber 16.500 sind schlichtweg einen Illusion.
Deshalb der Ruf von Städten und Gemeinden nach Einbeziehung und Mitspracherecht bei der Revidierung der Sozialwerke. Ob der Nationalrat mehr Einsehen für die Probleme der Städte hat, wird sich in der Herbstsession zeigen. Dann behandelt er die IV-Revision. Die Tage wo die Kommunen nur zahlten ohne mitreden zu dürfen, diese Zeiten sollen vorbei sein. Man kann so nicht mehr akzeptieren wie die Ideen der Bundespolitiker zum Zahlen an die Gemeinden deligiert werden, nur damit der Bund Schönwetter macht.
Auch wenn die Medien zwischendurch, wie jüngst vom Missbrauch eines Chefarztes bei der IV schreiben um so die Stimmung im Volk anzuheizen, sind der überwiegende Teil der IV-Rentner kranke Menschen. Mit Krankheiten die man keinem Menschen wünschen würde. Auch nicht den Politikern, die solche Ideen im Hinterzimmer ausdeneken.
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