Das Bundesgericht hat die nächtliche Schliessung von sieben Zürcher Tankstellenshops besiegelt. Nach Ansicht der Richter in Lausanne kann die Mehrheit der Bevölkerung auf Einkäufe nachts zwischen ein und fünf Uhr verzichten, ohne dies als grossen Mangel zu empfinden. In seinem Entscheid hält das Gericht fest, dass Nachtarbeit nur erlaubt werden kann, wenn sie «unentbehrlich» ist. (Abriss NZZ)
Richter müssen natürlich abends früh ins Bett, damit sie morgens ausgeschlafen und ausgeruht sind, um solche lebensnahe Gesetze beschliessen zu können. Oder man verdient soviel, dass man sich die Pizza nach Hause liefern lassen kann. Man(n)Frau kann sich natürlich darüber streiten ob es tragbar ist, die ganze Nacht Lebensmittel einkaufen zu dürfen, bzw. zu können wenn man möchte und es sich leisten kann. Gäbe ja genug, die tagsüber von ihrem Job nicht abkömmlich sind, bis Mitternacht arbeiten (zB Gesundheitsbereich, Gastgewerbe, Schichtbetrieb, Reinigung usw) und sich dann halt noch gerne einen Pizza oder ähnliches zu kaufen. Zehn Jahren haben diese Shops im 24-Stunden- Betrieb niemand gross gestört. Die Tankstelle darf ja nach wie vor weiter betrieben werden. Doch jetzt verweigert das SECO die erforderlichen Bewilligungen, welche sie angeblich bis dahin toleriert hat.
Bistro-Betrieb weiter erlaubt
Zulässig ist laut dem Urteil auch weiterhin die durchgehende Öffnung der Tankstellen selber sowie der angegliederten Bistro- Betriebe. In seinem Entscheid hält das Gericht fest, dass Nachtarbeit nur erlaubt werden kann, wenn sie «unentbehrlich» ist. Ich stehe ja schon am Ende meines Arbeitslebens. Umgekehrt kenne ich genug, die gerne arbeiten würden auch nachts. Dann wenn es eben geht, weil der Mann zB die Kinder hütet. Der Haushaltskasse würde es gut tun – auch die strapazierten Sozialwerke bekämen so ihre Beiträge.
Nein das darf nicht sein. Arbeitplätze werden rationiert. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse und die Pächter können sowieso nicht rechnen. Es wird lieber Arbeitslosigkeit verwaltet. Nachts darf man zwar nicht arbeiten, aber bis zur Sperrstunde in den Kneipen feste feiern. Ist doch toll, wie wir fremdbestimmt werden. Irgendwann in meiner Ausbildung ging es mal bei dem Thema Kostenrechnung um Angebot und Nachfrage. Die Tankstellen sehen für sich einen Bedarf zum Geld verdienen. Dies würde das Nachtarbeitsverbot aushöhlen und zu Marktverzerrungen (???) führen sagt man bei Gericht. Ja und die Mehrheit der Bevölkerung würde das Fehlen der fraglichen Waren in der Nacht gar nicht vermissen.
Menschenverstand
Eine Vertreterin eines grossen Benzinanbieters bedauert den Entscheid des Bundesgerichts. Ja es widerspreche ihrer Meinung nach dem gesunden Menschenverstand. Irgendwie scheint uns eben dieser verloren gegangen zu sein, weil wir ja nur mehr von oben gelenkt werden, wann wir was wo, wann und wie machen dürfen. Das nennt sich dann freie Marktwirtschaft. Schwierig wird es für das ohnehin anwesende Personal der Tankstelle, welches dem Kunden erklären muss: Kaffee trinken darfst du. Ebenso Autozubehör kaufen. Aber Tiefkühlprodukte oder andere Lebensmittel gibt es dann wieder nach dem Sonnenaufgang bei der Migros.
Das Ganze erinnert mich irgendwie an die ehemalige Swiss Air. Heute als Swiss und unter ausländischer Führung läuft wieder alles rund und sie zählt zu den führenden Airlines. Denn mit eingeschränktem Sortiment wird es vielleicht nicht mehr rentieren und die eine oder andere Tankstelle wird ganz schliessen. Von wegen freier Gewerbeausübung – ob es rentiert bestimmen letztendlich Betriebsfremde. Ja und die paar hundert Arbeitplätze fallen auch nicht mehr ins Gewicht. Von den Steuern ganz zu schweigen. Und mit der Eu hat das Ganze auch sehr wenig zu tun.
Von der Mehrheit der Bevölkerung werde das Fehlen der fraglichen Waren in der Nacht nicht als erheblicher Mangel empfunden. Unter uns gesagt – so manchen Politiker würde ich auch nicht vermissen.