Auch WAK-N will keine Decharge für UBS-Führung

Ein klares Signal für die UBS-GV

Die nationalrätliche Wirtschaftskommission WAK spricht sich auf Antrag der SP gegen die Decharge-Erteilung für die frühere UBS-Führung aus. Dies ist ein handfestes Misstrauensvotum der Politik an die Adresse der alten Garde bei der UBS und ein deutliches Signal, dass das Vorgehen der UBS-Spitze inakzeptabel und das Vertrauen in die Bankleitung endgültig erschüttert ist. Angesichts der laufenden parlamentarischen Untersuchungen, und insbesondere der breiten Absicht zur Einsetzung einer PUK in der Sommersession, ist keine vorzeitige Decharge zu erteilen. Die Generalversammlung darf den politischen und allenfalls juristischen Untersuchungen des UBS-Debakels nicht vorgreifen. Die UBS-Leitung täte gut daran, ihr arrogantes Gebaren endlich abzulegen und sich mit der Politik zusammen für einen gesunden Finanzplatz im Dienste der Gesamtwirtschaft und zum Wohle des Landes einzusetzen.

„Too Big To Fail“-Problem:

Studie im Auftrag der SP Schweiz zeitigt erste Zwischenresultate

Die SP Schweiz sucht intensiv nach Auswegen aus der „Too Big To Fail“-Problematik der Schweizer Grossbanken. Faktisch hat die Eidgenossenschaft im schlimmsten Fall für die UBS oder die CS aufzukommen, wie das im Oktober 2008 bereits der Fall war, aber bei einem nächsten Mal das ganze Land an den finanziellen Abgrund führen könnte. Diese eigentliche Staatsgarantie wird aber nicht abgegolten und es wurden in der Vergangenheit keine politischen Forderungen an diese Haftung geknüpft. Die SP Schweiz hat darum ein Positionspapier zur „Too Big To Fail“-Problematik verfasst und lässt die definitiven Lösungsvorschläge von Professor Urs Birchler vom Institut für Schweizerisches Bankenwesen an der Universität Zürich ausarbeiten. Der Zwischenbericht der Studie lässt erste Rückschlüsse und Folgerungen zu.

Die Studie bestätigt eine Vermutung der SP: "Die unfreiwillige faktische Staatshaftung gefährdet auf längere Sicht nicht nur das finanzielle Gleichgewicht der Eidgenossenschaft und den Wirtschaftsstandort Schweiz, sondern auch das Rechtssystem, den sozialen Frieden und die marktwirtschaftlich-demokratische Ordnung.“ Die Problemlösung ist indes komplex: „Einen einfachen Ausweg aus der Haftungsfalle des Staates gibt es nicht. Dies liegt an der Struktur des Problems: Der Staat kann sich nicht zum Voraus binden, einer bedrohten Bank nicht zu helfen.“

Erste Massnahmen wurden international bereits ergriffen und werden offenbar auch national diskutiert. So ist eine Verschärfung der Eigenmittelbestimmungen in Vorbereitung. Und dem Vernehmen nach denkt man im Finanzdepartement auch über eine Sondersteuer für Banken nach. Darüber hinaus sind weitergehende Massnahmen zu prüfen, welche die SP Schweiz in ihrem Positionspapier vorgeschlagen hat und die gemäss dem Zwischenbericht zur Studie näher untersucht werden sollen:

Eigenmittelvorschriften:

Eigenmittelanforderungen waren schon vor der Grössenproblematik ein wichtiges Instrument der Bankenregulierung. In der Finanzkrise hat die Ergänzung der risikogewichteten Eigenmittel durch eine “leverage ratio” geholfen, das Wachstum des Geschäftsvolumens bei erodierender Eigenmittelbasis einstweilen zu bremsen. Strukturierung der Bankkonzerne: Vorschriften zur Grösse oder Strukturierung der Bankkonzerne verdienen eine eingehende Prüfung. Bei einer allfälligen Regulierung stellt sich auch die Frage, welche Behörde allenfalls für deren Vollzug zuständig sein soll.

Sanierungsmassnahmen:

Auch die besten Massnahmen zur Prävention oder Strukturierung der Bankkonzerne können eine Bankinsolvenz nie völlig ausschliessen. Unerlässlich ist deshalb eine verlässliche Regelung, wer im Insolvenzfall die Diskrepanz zwischen den Schulden einer Bank und ihrem Vermögen trägt.Der Zwischenbericht kommt zum Schluss: „Es scheint unwahrscheinlich, dass eine einzelne Massnahme fähig ist, das Problem im Alleingang zu lösen (im Sinne einer allumfassenden „Patentlösung“). Umgekehrt dürfte auch ein unkoordinierter Mix verschiedener Regulierungen das Problem eher verschärfen als lösen. Wichtig ist deshalb, dass die verschiedenen Elemente einer Regulierung konzeptionell aufeinander abgestimmt sind.“

Die vollständige Studie zur Too Big To Fail-Problematik wird ca. Ende Mai 2010 erwartet. Quelle/Bild/MM: SP Schweiz

Blognachlese  vom 14. zur Generalversammlung : UBS: Aktionäre mit 53% gegen Décharge für 2007
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