Grundsätzlich wäre ja vorab einzuschieben, dass diese Abstimmung vom Sonntag überhaupt nicht notwendig war. Man hätte somit einige Fränkli sparen können. Umsomehr das deutliche Ergebnis gezeigt hat, wie weit die Bevölkerung derzeit Vertrauen in das momentanen politischen Umfeld mit Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und Diskussion um Managerlöhne grundsätzlich hat.
Ehrlich gesagt, man kann es ihr nicht verübeln. Eine solch bittere Pille liesse sich nur mit Vertrauen schlucken. Dieses wurde ja leider wiederholt verspielt. Im Vorfeld wurde über die Gewinnausschüttung der Versicherungen, die Verwaltungskosten der Pensionskassen, Hedge-Funds, den generellen Sozialabbau debattiert – nicht aber über das riskante, verantwortungslose Renditeziel von 5 Prozent, das der geltende Umwandlungssatz impliziert. Da der Umwandlungssatz derzeit bereits auf 6,8 Prozent gesenkt werde, sei es schwierig, dem Volk eine zweite, überlappende Senkung auf 6,4 Prozent schmackhaft zu machen. Die Senkung des Umwandlungssatzes wurde mit 72,7 Prozent Nein-Stimmen wuchtig abgelehnt.
Vergeblich argumentierten die Befürworter eines tieferen BVG-Satzes, dass dieser Schritt wegen der gestiegenen Lebenserwartung und den gesunkenen Renditeaussichten nötig sei. Diese Argumente verfingen trotz intensiver und teurer Kampagne nicht. So lässt sich ein aufgeklärtes Volk nicht mehr so ohne wenn und aber vor einen BVG-Karren spannen. Künftig wird sich sicher die Notwendigkeit ergeben, eine Senkung des Umwandlungssatzes ins Auge zu fassen. Eine Notwendigkeit wird im Grundsatz nicht bestritten. Nur derzeit besteht keine Gefahr.
Hier geht es um den Sozialstaat, um die Sozialwerke. Das Nein zu Leistungskürzungen bedeutet nicht einen Ausbau des Sozialstaats, aber umgekehrt auch keinen weitere geplanten Aushöhlung und Senkung desselben, während gewisse Manager weiterwerkeln als gäbe es kein Morgen. Das Florianiprinzip kann solcherart nicht mehr weiter am laufen gehalten werden. IV-Rentner, Rentner, Arbeitslose haben die Politik nicht mitbestimmt. Deshalb auch verständlich, wenn sie die Ernte nicht alleine einfahren möchten, für einen Saat die sie nie gesät haben. Das lässt sich nicht mit einer Abstimmung regeln. Die Sanierung der Sozialwerke hat sicher Priorität. Dazu braucht es realistische Modelle und einen langen Atem. Vor allem müssen alle Beteiligten selbstkritisch ihre Fakten einbringen.
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Souverän sagt wuchtig Nein zu Rentenkürzung - Klatsche für Behörden (bluewin.ch)