Das Parlament hat am 25. September 2009 eine dritte Stufe konjunktureller Stabilisierungsmassnahmen beschlossen. Damit stehen für 2010 zusätzlich 247 Millionen Franken für Massnahmen zur Bekämpfung der rasch ansteigenden Arbeitslosigkeit sowie 50 Millionen Franken zur Stärkung des Aufschwungs zur Verfügung.
Weiter hat es zur Verstärkung der Kaufkraft der Haushalte und der Unternehmen eine vorgezogene Rückverteilung der CO2-Abgaben im Ausmass von 647 Millionen Franken beschlossen. Das Parlament hatte bereits in der Sommersession entschieden, die Vereinfachung der Mehrwertsteuer vorzeitig in Kraft zu setzen, was die Unternehmen um zusätzliche 150 Millionen entlastet.
Wirtschaftslage
Im Vergleich zum September haben sich die weltweiten Wirtschaftsaussichten für das Jahr 2009 leicht verbessert. Die Expertengruppe des Bundes prognostiziert für 2009 einen Rückgang der Wirtschaftsleistungen von -1,6%. Für 2010 rechnet die Expertengruppe mit einem schwachen BIP-Wachstum von +0,7% und mit einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit: Für 2009 wird eine Quote von 3,7% (ca. 146‘000 Arbeitslose) prognostiziert und für 2010 4,9% (ca. 193'000 Arbeitslose).
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Staatssekretariat für Wirtschaft SECO