Die Betrugsbekämpfung bei der Invalidenversicherung zeigt Wirkung. Mit dem neuen Konzept konnten seit einem Jahr 150 IV-Betrüger überführt werden. Die Pilotversuche in Ausland, speziell im Kosovo und in Thailand haben darüber hinaus zur Verbesserung der Betrugsbekämpfung im Ausland geführt. Oder doch nicht ganz. Der Angst der Behörden vor ihren "speziellen" Kunden hat man ja hierzulande mit Panzerglasabtrennungen gelöst, soweit dies baulich möglich war.Seit dem 1. August 2008 werden alle neuen Gesuche für die Leistungen der Invalidenversicherung (IV) systematisch auf möglichen Versicherungsbetrug untersucht. Das gleiche Verfahren kommt auch bei der periodischen Überprüfung aller bestehenden Ansprüche zur Anwendung. Taucht ein Verdacht auf ungerechtfertigten Leistungsbezug auf, dürfen die IV-Stellen nun verdeckte Abklärungen vornehmen. Erst dieser Tage wurde meine persönliche periodische Überprüfung abgeschlossen und die IV-Rente weiterhin gut gesprochen. Inwieweit ich dabei verdeckt abgeklärt oder kontrolliert wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Wäre auch etwas schwierig, wenn man die Wohnung nicht verlassen kann und sich in den öffentlichen Raum zu begeben.
2600 Verdachtsfälle standen zur näheren Eruierung bereit. In 150 Fällen haben sich die Bedenken erhärtet und die Spezialisten mussten ran. In 20 Fällen von Betrug wurden Gelder zurückgefordert und in 30 Fällen Strafanzeige eingereicht. Angebliche Schadenssumme 2,5 Millionen Franken. Das ist alles gut und schön und zu begrüssen. Denn jeder Fall von Betrug der aufgedeckt wird, hilft Betroffenen zu einer besseren Akzeptanz ihrer Leiden ohne Vorurteile in den Medien.
Null-Toleranz-Politik
Das Verfahren der sogenannten «Null-Toleranz-Politik» wurde im Ausland erfolgreich angewandt. Allerdings mit kleineren Einschränkungen. Zahlungen nach Kosovo wurden teilweise sistiert, da der Versuch ebenort nicht wunschgemäss verlief. Nach ernsthaften Drohungen musste die mit den Observationen beauftragte Firma aus Sicherheitsgründen ihre Ermittlungen einstellen. Deshalb wurden einschneidende Massnahmen ergriffen: Ab sofort werden alle IV-Renten nach Kosovo sistiert, deren Rechtmässigkeit fraglich erscheint. Aufgenommen werden sie erst wieder, wenn der Betrugsverdacht ausgeräumt ist.
Kommt mir irgendwie bekannt vor. Aus Sicherheitsgründen wurden ja hierzulande die Panzerglasschalter aufgebaut. Eben deshalb. Bis auf wenige Ausnahmefälle, weis sich eben ein Schweizer auch bei Amt zu benehmen. Besonders dann, wenn er menschlich behandelt wird und nicht als Bittsteller gesehen wird. Entschuldigt nicht einmal im Ansatz die leider tragischen Übergriffe in der Vergangenheit.
Ähnliches kenne ich ja von einer deutschen Serie zu Sozialbetrügern, wo das angereiste Team in Italien bei der Erkundung wegen einer Eigentumswohnung einer Bezieherin verfolgt und bedroht wurde und vorzeitig abreiste.
Sisyphusarbeit
Ein junger tschetschenischer Asylbewerber wird im Tram in Zürich ohne Ticket und Geld erwischt. Absolut kein Einzelfall. Denn Asylbewerber, die schwarzfahren und den Taxzuschlag nicht bezahlen, riskieren nichts. Auf Nichtwissen kann sich der ertappte Schwarzfahrer nicht berufen - seine zwei Begleiter verfügen über gültige Fahrausweise. Für die freundlichen VBZ-Kontrolleure ist dies tägliche Routine: „Wir machen hier im Grunde genommen Sisyphusarbeit, denn in der Regel bezahlen Asylbewerber den Taxzuschlag trotz mehrmaligen Mahnungen nicht." Irgendwann müssen diese Gebühren dann abgeschrieben werden. „Und plötzlich erwischen wir den gleichen Asylbewerber wieder beim Schwarzfahren, und das ganze unnütze Prozedere mit dem - jetzt erhöhten - und wieder nicht bezahlten Taxzuschlag beginnt von vorne", ergänzt der Kontrolleur.
Es geht hier nur um die Sache. So wie oben bei der IV Kontrolle. Hat mit Ausländerfeindlichkeit überhaupt nichts zu tun. Nur zeigt eben die Erfahrung, dass man als Schweizer sich lieber an die Gesetze und Gepflogenheiten hält. Ein Gesetz dass eigentlich für alle Menschen gleich sein sollte. Wenn ich also anstatt freundlich zu sein, etwas rabiater auftrete oder mich auf meinen Status als Asylant berufe komme ich eher davon.
Man kann das sicher nicht verallgemeinern. Liegt mir auch fern. Nur darüber nachdenken ist noch erlaubt (glaube ich zumindest?). Wir haben ja seit jüngsten Statistiken wieder einen Bevölkerungszuwachs von rund 180.000 Zuzüglern. Menschen aus anderen Kulturen, die hier für uns ihre oft nicht einfache Arbeit verrichten. Der grösste Teil akzeptiert dabei auch die hiesigen Gesetze und Gepflogenheiten. Der Grat zwischen Toleranz und Ignoranz ist ein schmaler. Das ist eben ein Ding mit zwei Seiten. Ist halt so einen Sache mit der Gleichheit. Oder wie hat es Frau BR D. Leuthard am 1.August angetönt : Richtig - dem "Wirgefühl" !





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