Den Sanierungspfad weitergehen Soziale Sicherheit darf etwas kosten. Das ist die erfreuliche Erkenntnis aus dem Abstimmungssonntag vom 27. September,an welchem Volk und Stände der vorübergehenden Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Invalidenversicherung zugestimmt haben.54,5 Prozent Ja-Stimmen sind zwar kein Zufallsresultat, aber der Vorsprung ist alles andere als komfortabel. Die Vorlage wäre um ein Haar am Ständemehr gescheitert. Wäre es den BefürworterInnen mit einem taktischen Schachzug – der Verschiebung des Inkrafttretens um ein Jahr – nicht in letzter Minute noch gelungen, die Wirtschaftsverbände mit ins Boot zu holen, hätte das Resultat mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit anders ausgesehen.
Das bedeutet, über den Tag hinaus gedacht:
• Für die Finanzierung der Sozialwerke lassen sich Mehrheiten finden, aber die Mehrheitsverhältnisse sind labil und können schnell und ohne weiteres kippen.
• Die Invalidenversicherung wird vom Volk getragen und nicht leichtfertig preisgegeben, aber die zusätzliche Last, die akzeptiert wird, hat klare Grenzen.
• Bis ins Jahr 2018 haben Bundesrat und Parlament nun Zeit, die Ausgaben der IV in den Griff zu bekommen. Wer sich auf Mehreinnahmen für die Jahre danach verlässt, spekuliert mit ungedeckten Checks. (mehr dazu als PDF Download hier )
Unter diesen Vorzeichen gibt es aus heutiger Sicht nur einen gangbaren Weg: den Sanierungspfad weitergehen, den Bundesrat und Parlament vorgezeichnet und bereits eingeschlagen haben ...... (aus dem Editoral v. Rolf Camenzind, Leiter Kommunikation BSV)
Aus dem Inhalt:
Sozialpolitik
Interview mit Bundesrat Pascal Couchepin
Sozialpolitik
Neuerungen, Anpassungen und laufende Reformen bei den schweizerischen Sozialversicherungen
Gesundheitswesen
Das Medizinalberuferegister
Invalidenversicherung
Eine Partei allein gewinnt keine Abstimmung (R. Camenzind, BSV)
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