Trotz ihres unbestrittenen Nutzens schafft Google Street View eine neue Schwelle für den Persönlichkeitsschutz, findet Medienrechtler Peter Studer. Er stellt fest, dass sich heikle Situationen häufen.Per sofort verlangt der eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür ein provisorisches Verbot, die für die Schweiz bereits veröffentlichten 20 Millionen Bilder auf Google-Streetview weiter auszustrahlen und ab Ende 2009 weitere Bilder zu veröffentlichen, wie Google angedroht hat. Die Argumente für die Klage sind aus meiner Sicht eher dürftig und nicht mehr zeitgemäss. Zeitgemäss, weil dabei nicht die Bedürfnisse jener Menschen berücksichtigt werden, die durch die Bilder eine der wenigen Möglichkeit haben einen virtuelle Tour durch die Schweiz zu unternehmen, die entweder inmobil sind oder nicht über finanzielle Mittel für eine weite Reise verfügen. Begründet wird auch mit weitgehenden Eingriffen, auch angesichts der Kommunikations- und Wirtschaftsfreiheit. Dazu braucht es kein Google. Jeder Restaurantbetreiber muss heute mit dem Rauchverbot nach der Pfeife anderer tanzen und darf nicht seine eigene wirtschaftlichen Freiheiten und Konzepte umsetzen.
Im Sozialbereich hat Persönlichkeits- und Datenschutz überhaupt keinen Relevanz, umsomehr Daten erhoben werden, die in keinem ursächlichen Zusammenhang zu einem Antrag stehen. Als Beispiele gelten Bankauszüge im Detail (jede Bewegung) obwohl es Praxis ist, nur den Monatsanfang- und Endbestand zu erheben. Ausserdem zeigen die Kontounterlagen zur Steuererklärungen mit eventuellen Zinsgutschriften eventuelle längerfristige Guthaben. Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Hat zwar mit Datenschutz zu tun, kümmert aber niemand.
Am meisten Druck scheint es offenbar von den Villenbesitzern zu geben. Dabei würde mit Goggle nicht das Ausforschen der Villenobjekte verhindert. Dazu reicht einen kleine handliche Videocam mit Zoomfunktion. Warum sind Videohandys heute in Bädern usw. verboten. Es dürfte so gesehen keinen Fernsehübertragungen mehr geben. Vom "Musikantenstadl", über "Wetten dass" bis hin zu allen möglichen "Sportübertragungen". Das heisst im Klartext eigentlich jede öffentliche Veranstaltung. Ich hätte keine Probleme, wenn ich im öffentlichen Raum im Beisein meiner Gattin gefilmt würde. Nur ich kann leider nicht mehr so oft in die Öffentlichkeit. Möchte ich das andererseits nicht und würde mir eine Skimütze übers Gesicht ziehen, wäre ich bald verhaftet.
Ein weiteres Argument sind die Autonummern. Nur in der Schweiz kann man europaweit noch diese von jedem Auto nachschlagen. Genauso wie in Steuerdaten Einsicht nehmen. Abgesehen von Bewerbungsformularen bei Arbeitssuche und Wohnungssuche.
Hier überall vermisse ich den Herrn Datenschützer Herr Peter Studer schreibt in seinem Kommentar im Tagesanzeiger : Diese moderne Technologie schafft eine neue Schwelle für den Persönlichkeitsschutz. Das «Recht am eigenen Bild», seit hundert Jahren vom Bundesgericht anerkannt, wiegt meines Erachtens schwerer als ein gewisser Gewinn an bildlicher Übersicht im Alltag.
Zusammenfassend – vor hundert Jahren gab es noch keinen Videohandys, Cameras in Kugelschreiber,Stofftieraugen u.v.a.m. Herr Studer. Die Zeiten ändern sich. Heute kann jeder ohne grossen Aufwand alles aufnehmen. Einerseits lamentiert man über den rückläufigen Fremdenverkehr, andererseits versäumt man die Möglichkeit Land und Leute zu zeigen und so mehr Gäste ins Land zu locken. Umgekehrt unterstützt die Hotellerie mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz und versucht so alles, die Schönheiten des Landes zu verwässern. Das sieht man leider auch bei den Hubschrauberflügen im SF ohne Detailortsangaben und einer vernünftigen Musik bzw. Sprecherunterlegung.
So werden Behinderte und ältere Leute weiterhin nur ihre unmittelbare Wohngegend kennenlernen. Nur weil irgendwo ein Herr Direktor mit seiner Geliebten spazieren geht und dabei nicht gesehen werden möchte. Hier sollte doch das Interesse des Landes, welches Arbeitsplätze für die Jugend einerseits und den Fremdenverkehr gesamt schafft, höher gewichtete, als die Angst einzelner beim Pinkeln abgefilmt zu werden. In jedem billig produzierten Krimi wird heute schon mehr Videotechnik verwendet um Objekte vorab auszuspionieren, Seitensprünge zu dokumentieren oder einen Banküberfall zu planen. Für mich ist Street View eines der letzten offenen Probleme im Land. Da könnte man gleich versuchen die Zeitungen ohne Druckerschwärze zu drucken. Datenschutz ja. Aber zuerst in den Bereichen, die über das Fortkommen und Einkommen von Menschen am Rande der Gesellschaft entscheiden. Deren Persönlichkeitsschutz wahren und nicht nur die Interessen der Besserverdienenden vertreteten.
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