-
Keine Sparkeule auf dem Buckel der Arbeitslosen: SP begrüsst vorläufigen Stopp der AVIG-Revision-
Die SP nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass die Abbauvorlage bei der ALV in der Wirtschaftskommission des Nationalrats WAK vorläufig aufgelaufen ist. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Leistungsabbau würde die Institution Arbeitslosenversicherung schwächen und hätte zur Folge, dass die Taggelder für Arbeitslose dramatisch zusammen gestrichen würden. Ausgerechnet in der schlimmsten Wirtschaftskrise wäre dies absolut verantwortungslos. Die SP wird sich auch in der Wintersession dezidiert gegen die Abbauvorlage und für mehr soziale Gerechtigkeit stark machen und der unverantwortlichen AVIG-Revision eine deutliche Abfuhr erteilen.
-
-
Für den St. Galler SP-Nationalrat und Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner ist klar: „Die Arbeitslosen haben die Rezession nicht verursacht, doch ausgerechnet sie sollen die Krise nun ausbaden. Dies gilt es zu um jeden Preis verhindern. Und sollte der Nationalrat nicht zur Räson kommen, müsste das Referendum ergriffen werden, damit das Stimmvolk die Notbremse ziehen kann.“ Statt die maximale Dauer der Taggeldzahlungen zu reduzieren, sollte die Arbeitslosenkasse aus Sicht der SP vielmehr über die Einnahmen saniert werden. Die SP schlägt insbesondere erhöhte Beiträge bei den höheren Einkommen vor. (SP-Schweiz)